Bedrohliche Gesetze:
in Argentinien
Auch in Argentinien ist das Selbstbewusstsein der Indigenen erwacht. So haben sich die Guaraní zum Beispiel länderübergreifend organisiert, um Gesetze zu blockieren, die ihre Rechte beschneiden. Ein solches Gesetz kam kürzlich in Argentinien auf den Tisch.
2021- 2022 Argentinien:
Gesetz "26.160"
Hier geht es um eine Verlängerung des bestehenden Gesetzes 26.160 über den indigenen territorialen Notstand. Das Gesetz wurde 2006 zum Schutz der indigenen Völker erlassen und verbietet Zwangsenteignungen oder Räumungen und Umsiedelungen, bis das indigene Land definitiv vermessen und ordnungsgemäss eingetragen ist. Der Senat hat den Antrag schon verabschiedet; die Zustimmung der Abgeordnetenkammer steht noch aus.
Vertreter verschiedener Völker wie Kolla, Mapuche, Ocloya, Huarpe, Mby'a-Guaraní, Tonokote Llutki, Guaraní, Tolombón Nación Diaguita, Diaguita Calchaquí, Tehuelche, Qom, Wichí, Pilagá und andere kampierten Mitte November 2021 vor dem Nationalkongress. Sie sind besorgt und fordern eine Verlängerung des Notstands und eine rasche, juristisch wirksame Vermessung ihrer Territorien.
© Aty Nechchirõ
Untenstehend ein Hilferuf aus mehreren Mby'a-Guaraní Gemeinden an die argentinischen Senatoren:
Gemeinde Alecrin, Guarani-Gebiet, 17. November 2021
Aguyjevéte
Wir grüßen Sie in unserer Muttersprache -Mby'a-Guaraní- unsere Ältesten, Behörden, die Politiker, die jungen Männer und Frauen unserer Gemeinden, die die traditionelle Organisation der „Aty Nechchirõ“ unseres Mby'a-Volkes bilden, das seit jeher in der heutigen Provinz Misiones lebte und sich in diesen Tagen in „Tekoa Alecrin“, in der Ortschaft San Pedro versammelt hat.
Mit gebührendem Respekt wenden wir uns als indigene Völker und als Bürger dieses Landes an Sie, um Sie aufzufordern, unverzüglich Ihre Verantwortung für die Sicherung unserer Zukunft wahrzunehmen, indem Sie mit "Ja" stimmen, um der Beibehaltung unserer Territorien Kontinuität zu verleihen und drohende Vertreibungen zu verhindern.
Ihr Beitrag als Vertreter des Volkes muss uns eine Zukunft des Friedens und der Achtung unserer Rechte garantieren.
Wir fordern erneut die DRINGENDE BEHANDLUNG DIESES GESETZES, die Senatoren haben es bereits getan, und wir erwarten von Ihnen dass sie die 50 % der fehlenden Mittel bereitstellen, um im ganzen Land die (mehr als die Hälfte) Gemeinden weiter zu entlasten, die noch nicht versorgt sind.
Erneut grüßen wir sie mit Aguyjevéte, während wir voller Hoffnung auf eine neue Verlängerung und die Umsetzung des Gesetzes 26160 warten.
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2023:
Gesetz "26.160" wurde in ein verwässertes Dekret umgewandelt
Jorgelina Duarte ist eine argentinische Vertreterin der Mby'a-Guaraní, die an obigem Papier mitgearbeitet hat. Sie fasste Anfang 2023 die Situation wie folgt zusammen: „Unsere Aktionen haben den Senat zwar zu einem Ja bewegt, aber im Abgeordnetenhaus, wo die Mehrheitsverhältnisse anders sind, hatten wir keine Chancen.“ Deshalb hat Präsident Alberto Fernández Anfangs 2023 das Gesetz in ein Dekret umgewandelt. Doch dieses bietet nur bis zum Ende seiner Amtszeit Schutz und kann von seinem Nachfolger oder Nachfolgerin jederzeit wieder aufgehoben werden.
Laut Jorgelina Duarte ist dieses neue Dekret deshalb blosse Augenwischerei. Zwar eine Anerkennung von Indigenen Traditionen, aber keine Garantie für ihre Territorien. Also fordern sie und ihre Mitstreiter ein komplett neues Gesetzt das anzestrales Land rechtmässig beglaubigt, damit sich indigene Gemeinden Spekulanten vom Leib halten können.
2022
Mit der neuen Regierung Milei wird nun sowieso alles wieder in Frage gestellt!