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Bedrohliche                             Gesetze:
   in Brasilien & Argentinien

Brasilien: Drei Vorlagen,

                              die Indigene Territorien und Reservate gefährden

Mitte März 2022 wurde ein regionaler Koordinator der FUNAI (Nationale Indigene Schutzbehörde) verhaftet. Der Funktionär, der eigentlich indigene Territorien schützen sollte, hat Land des Volkes Xavante im Staat Mato Grosso/ an Grossgrundbesitzer als "Leasing-Projekt" vergeben. Das ist kein Einzelfall.

Freunde des rechtsgerichteten Präsidenten Bolsonaro (seit 2019), versuchen schon länger gesetzlich geschützte Gebiete indigener Völker wirtschaftlich zu erschliessen oder an nationale und internationale Firmen zu verkaufen. Zu diesem Zwecke haben sie mehrere Gesetze vorbereitet, die ihr Vorgehen legalisieren sollen

Gesetzesentwurf: "Marco Temporal"

"Marco Temporal" besagt, dass ein indigenes Volk nur dann einen Rechtsanspruch auf sein Stammesland hat, wenn es nachweisen kann, dass es am 5. Oktober 1988, dem Tag der Verkündung der Verfassung, dort ansässig war. Eine Gesetzesänderung würde weit mehr als die Hälfte der brasilianischen Völker betreffen.

Damit würden viele, die schon vor diesem Datum vertrieben wurden, endgültig "enteignet" - zum Beispiel die Guaraní. Aber auch legalisierte indigene Territorien wie das der Xukuru, denen der Staat erst nach 1988 den Zuspruch gab, könnten je nach Auslegung betroffen sein.

 

Der Entwurf hat eine Vorgeschichte: 2009 reichte im südlichen Bundesstaat Santa Catarina die von Grossgrundbesitzern kontrollierte Regionalregierung eine Enteignungsklage ein, um auf dem indigenen Gebiets des Volkes der Xokleng einen Staudamm zu bauen und benachbarte Latifundien zu vergrössern. Die Xokleng kämpften sich -unterstützt von der Landpastorale - durch die Gerichte. Der Streit landete schliesslich beim Obersten Gerichtshof (SFT). Dessen mehrfach verschobene Entscheidung gilt als richtungsweisend, d.h. sie wird allgemeine Auswirkungen auf indigene Landansprüche in ganz Brasilien haben.

Die Interpretation des komplexen Gesetzentwurfes von Menschenrechtsexpertin Jessica Carvalho Morris:

Jessica Carvalho Morris

Rechtsanwältin

 

ist US-brasilianische Doppelbürgerin, Juristin, Wissenschaftlerin und Menschenrechtsanwältin. Sie war über 10 Jahre lang als Geschäftsführerin von gemeinnützigen Organisationen in den USA und in Brasilien tätig- auch für Amnesty International.

Derzeit promoviert sie im Bereich Menschenrechte am Zentrum für Sozialstudien der Universität Coimbra, Portugal.

https://www.opendemocracy.net/es/author/jessica-carvalho-morris/

Jessica Carvalho Morris

Im Herbst 2021 wurde vom Obersten Gericht ein Urteil erwartet. Doch der Gerichtshof vertagte sich auf unbestimmte Zeit

Jessica Carvalho Morris ist besorgt. Der momentane Vorsitzende des Obersten Gerichtshof, Edson Fachin, ist zwar auf Seite der Indigenen, aber Bolsonaro ernannte zwei Anhänger in das höchste Richtergremium.

Seit Ende August 2021 demonstrierten über 6000 Indigene in der Hauptstadt Brasilia gegen das Vorhaben. Sie gerieten dabei teilweise mit Bolsonaro -Befürwortern und der Polizei aneinander. Wochenlang blieben ca. 800 Indigene in Zeltlagern, um den Druck zu erhöhen.

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Weitere Gesetzesvorlagen

PL 337 wurde im Mai 2022 im brasilianischen Unterhaus eingebracht. Sie hat das Ziel, den Bundesstaat Mato Grosso juristisch aus der Amazonasregion auszugliedern. Er umfasst drei der wichtigsten brasilianischen Biome - den Amazonas, die Cerrado-Steppe und das Sumpfgebiet Pantanal. Bislang gehört er mit weiteren acht Bundesstaaten (Acre, Amapá, Amazonas, Pará, Rondônia, Roraima, Tocantins und Teile von Maranhão) zur Subregion Amazonien.

Damit verbunden sind steuerliche Vorteile, aber auch Umweltschutzauflagen. Zum Beispiel müssen landwirtschaftliche Betriebe auf ihren Flächen 80% Wald stehen lassen und können nur 20% abholzen. Die Agroindustrie argumentiert, dass dies nicht mehr ausreicht, um die wachsende Bevölkerung in Brasilien und auf der Welt zu ernähren. Resistenzen gegen Pestizide und dadurch ausgelaugte und verarmte Böden zusammen mit dem Klimawandel drücken auf die Ernteerträge und die Rentabilität der Sojabarone. Daher drängen sie auf die Erschliessung immer neuer Gebiete.

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PL 490 zufolge können einzelne Bundesstaaten künftig erlauben, indigene Reservate für den Bergbau freizugeben. Betroffen sind zum Beispiel das Territorium des Munduruku-Stammes in Pará, wo Gold gefunden wurde. Bei den Mundurukú fackelten Goldgräber schon vor Inkrafttreten des Gesetzes Häuser von Indigenen ab; bei den Yanomami wurden Kanus mit Kinder gerammt und Dörfer beschossen. Auch die Bundespolizei geriet unter Beschuss der Goldgräber. In der Nähe von Itaipú am Tapajos wird bereits von einer Firma Gold abgebaut. 

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Im März 2022 nahm der Senat den von der Regierung eingebrachten Gesetzesentwurf PL490 mit 279 zu 180 Stimmen an. Er erlaubt Bergbau in indigenen Schutzgebieten. In Brasilia demonstrierten Umweltschützer, Indigene und Künstler gegen das Vorhaben.

PL 490 ebnet nicht nur Grossgrundbesitzern und Goldgräbern den Weg, sondern auch evangelikalen Predigern. Sie kontrollieren eine wichtige Fraktion im Kongress und unterstützen Bolsonaro. .

Siehe National Geographic:

https://www.nationalgeographic.de/umwelt/2021/07/brasilien-immer-mehr-attacken-auf-indigene-voelker-im-amazonas-regenwald

Nicht alle Indigenen stehen den Gesetzen kritisch gegenüber. Es gibt immer wieder Spaltungen innerhalb der Gemeinden, und manche der Indigenen erliegen den Verlockungen und dem Geld der westlichen Welt.

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3. Argentinien Gesetz "26.160"

Hier geht es um eine Verlängerung des bestehenden Gesetzes 26.160 über den indigenen territorialen Notstand. Das Gesetz wurde 2006 zum Schutz der indigenen Völker erlassen und verbietet Zwangsenteignungen oder Räumungen und Umsiedelungen, bis das indigene Land definitiv vermessen und ordnungsgemäss eingetragen ist. Der Senat hat den Antrag schon verabschiedet; die Zustimmung der Abgeordnetenkammer steht noch aus. 

Vertreter verschiedener Völker wie Kolla, Mapuche, Ocloya, Huarpe, Mby'a-Guaraní, Tonokote Llutki, Guaraní, Tolombón Nación Diaguita, Diaguita Calchaquí, Tehuelche, Qom, Wichí, Pilagá und andere kampieren seit Mitte November 2021 vor dem Nationalkongress; Sie sind besorgt, und fordern eine Verlängerung des Notstands und eine rasche, juristisch wirksame Vermessung ihrer Territorien.

© Aty Nechchirõ

Untenstehend ein Hilferuf aus mehreren Mby'a-Guaraní Gemeinden an die argentinischen Senatoren:

Gemeinde Alecrin, Guarani-Gebiet, 17. November 2021

Aguyjevéte

 

Wir grüßen Sie in unserer Muttersprache -Mby'a-Guaraní- unseren Ältesten, Behörden, die Politiker, die jungen Männer und Frauen unserer Gemeinden, die die traditionelle Organisation der „Aty Nechchirõ“ unseres Mby'a-Volkes bilden, das seit jeher in der heutigen Provinz Misiones lebte und sich in diesen Tagen in „Tekoa Alecrin“, in der Ortschaft San Pedro versammelt hat.

Mit gebührendem Respekt wenden wir uns als indigene Völker und als Bürger dieses Landes an Sie, um Sie aufzufordern, unverzüglich Ihre Verantwortung für die Sicherung unserer Zukunft wahrzunehmen, indem Sie mit "Ja" stimmen, um der Beibehaltung unserer Territorien Kontinuität zu verleihen und drohende Vertreibungen zu verhindern.

Ihr Beitrag als Vertreter des Volkes muss uns eine Zukunft des Friedens und der Achtung unserer Rechte garantieren.

Wir fordern erneut die DRINGENDE BEHANDLUNG DIESES GESETZES, die Senatoren haben es bereits getan, und wir erwarten von Ihnen dass sie die 50 % der fehlenden Mittel bereitstellen, um im ganzen Land die (mehr als die Hälfte)  Gemeinden weiter zu entlasten, die  noch nicht versorgt sind.

Erneut grüßen wir sie mit Aguyjevéte, während wir voller Hoffnung auf eine neue Verlängerung und die Umsetzung des Gesetzes 26160 warten. 

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